Programm der Freien Wähler Weiterstadt e.V.

„Die FWW ist für die Einwohner da! Informiert rechtzeitig! Setzt sich für die Belange der Einwohner*innen ein, ohne das Gemeinwohl aus dem Auge zu verlieren!“

Dieser Grundsatz gilt für die FWW seit ihrer Gründung und sollte bei allen politischen Zwängen nie aus dem Auge verloren gehen. Auf den nachfolgenden Seiten sind die Schwerpunkte der politischen Zielsetzungen dargestellt, denen sich die Freien Wähler verpflichtet sehen.

Programm mit Resümee auf die vergangene Wahlperiode als PDF herunterladen

1. Vorausschauende Stadtentwicklung

  1. Stadtleitbild

    Die Freien Wähler halten es für unumgänglich, ein Stadtentwicklungskonzept „Weiter-stadt 2025“ ins Leben zu rufen. Dies ist für Weiterstadt eine Chance, eine lebendige, zu-kunftsorientierte und richtungsweisende Stadt zu verwirklichen. Das Ausgestalten der einzelnen Projekte, in das die Stadtverwaltung all ihre fachlichen Kompetenzen und Ka-pazitäten einbringen kann, wird Schritt für Schritt vorangebracht. Dieses Stadtentwick-lungskonzept soll unter Einwohnerbeteiligung und stadtteilbezogen erstellt werden.

  2. Entwicklungskonzepte

    Das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in Weiterstadt ist, nach Genehmigung des neuen Flächennutzungsplanes, das großflächige Baugebiet „Apfelbaumgarten 2“. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass dieses Projekt endlich schnell und zügig wei-terentwickelt wird. Grundlage hierfür ist der beschlossenen Masterplan mit seiner groß-zügigen Freiraumplanung. Mit diesem Projekt fordern die Freien Wähler, dass in dem neuen Baugebiet die Stadt Weiterstadt Flächen vorhalten muss, um Sozialeinrichtungen (Kindergarten, Schule, Spielplätze, Treffpunkte) bauen zu können. Gleiches gilt für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Weiterhin fordern die Freien Wähler, dass in diesem Baugebiet der Verkehr so geführt werden muss, dass die Umweltbelastung der Einwohner*innen auf ein Minimum reduziert wird.

  3. ICE-Neubaustrecke

    Die FWW unterstützt alle Maßnahmen der Stadt, die weitere Lärmbelästigungen durch Neubaustrecken der Bahn verhindern sollen.

    Die FWW fordert die Deutsche Bundesbahn, das Land Hessen sowie den Bund auf, die Trassenvariante zu wählen, die für die Einwohner*innen die verträglichste ist. Weiter-stadt ist von Lärmquellen und anderen störenden Umwelteinflüssen bereits sehr stark belastet und weitere Belastungen sind nicht zu akzeptieren.

2. Finanzen und Wirtschaft mit Augenmaß

  1. Haushalt

    Die FWW strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt an. Sie wird aktiv und offen an Diskussionen zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept teilnehmen und ihre Inten-tionen offensiv einbringen.

    Sie steht aber nicht für eine Haushaltskonsolidierung, die sich vorwiegend auf dem Rü-cken der Einwohner abspielt (z.B. Steuererhöhungen).

    Vorrangig sind erst Einsparpotentiale zu suchen und umzusetzen.

  2. Straßenbeiträge

    Die Straßenbeitragssatzung ist nach der Hessischen Abgabenordnung eine Möglichkeit, die notwendigen Grundsanierungen der Gemeindestraßen unter Beteiligung der Ein-wohner*innen zu finanzieren. Die Form der Umsetzung obliegt aber den einzelnen Kommunen. Weiterstadt hat sich für die Form der wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden, was bedeutet, dass die Belastung einzelner Haushalte in den entspre-chenden Abrechnungsgebiete finanziell getragen werden können.

    Es ist mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Weiterstadt ein System geschaffen worden, das die Erhaltung einer ordentlichen Infrastruktur auf Dauer gewährleistet und mit dem solidarischen Beitrag der Einwohner*innen gut zu finanzieren geht.

    Einer Abschaffung der Straßenbeiträge wird die FWW nur dann zustimmen, wenn das Land Hessen die jeweiligen Kommunen finanziell in die Lage versetzt, diese dringend notwendigen Grundsanierungen aus Landesmitteln zu finanzieren. Eine Abschaffung der Straßenbeiträge hat unweigerlich eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer zur Folge. Dies kämme für die Einwohner*innen mittel- und langfristig teurer und wäre auch für viele ungerechter.

    Wir seitens der FWW werden immer darauf achten, dass bei Erhebung der Beiträge die entsprechende Kostentransparenz vorliegt und ob überhaupt die Grundlage einer grundlegenden Erneuerung vorliegt.

    Wir informieren die Einwohner*innen vor Beschlussfassung im Parlament über die ge-planten Maßnahmen.

  3. Wirtschaftsleben

    Die FWW unterstützt alle Maßnahmen, die das Wirtschaftsleben in Weiterstadts Kern-bereichen fördern. Hierzu gehört ein freundlicher Kernbereich genauso wie die Infra-struktur hinsichtlich verkehrlicher Erschließung. Die FWW steht für eine umwelt- und verkehrsverträgliche Entwicklung weiterer Gewerbeflächen. Dabei sieht die FWW eine Entwicklung vorwiegend im mittelständischen Bereich.

  4. Nachwirkungen der Pandemie Covid-19

    Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf den finanziellen Handlungsspielraum Weiterstadts. Um möglichst ausgeglichene Haushalte erstellen zu können, müssen die Ausgaben auf das notwendige Maß beschränkt werden.

    Die FWW fordert das Land Hessen auf, alles Mögliche zu tun, damit die Kommunen ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.

3. Ganzheitliches Verkehrskonzept (zukunftsorientiert und umweltfreundlich)

  1. Mobilitätsmanagement

    Die FWW strebt die Einrichtung eines Mobilitäts-Managements an. Das Mobilitätsma-nagement unterstützt durch die Anreize zur Vermeidung der Kfz-Nutzung die Investitio-nen in ÖPNV- und Radwege-Infrastruktur. Es erreicht also gleichzeitig ökologische und ökonomische Verbesserungen.

  2. Verkehrsentwicklungsplan

    Die FWW fordert eine zukunftsorientierte Überarbeitung des Verkehrsentwicklungspla-nes. Dieser Verkehrsentwicklungsplan muss die Belange aller Verkehrsteilneh-mer*innen berücksichtigen. Dies betrifft die Sicherheit genauso wie die Attraktivität des Verkehrsraumes.

    Die FWW setzt sich für den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes genauso ein wie die Anbindung an die überregionalen Kommunen.

    Die FWW fordert, dass die Stadt sich mit den übergeordneten Verkehrsbehörden um eine Neuordnung des Verkehrsraumes B42 bemüht.

    Die FWW fordert, dass sich in dem neu zu erarbeiteten Verkehrsentwicklungsplan auch die Sicherheit der jeweiligen Schulwege wiederfindet.

  3. Darmstädter Straße

    Die in den letzten Jahren erfolgten Umbaumaßnahmen in der Darmstädter Straße, die auch seitens der FWW in dieser Form mitgetragen wurden, sind weitgehend abge-schlossen.

    Zwischenzeitlich sieht die FWW aber weiteren Umbaubedarf, damit die Kernstadt für den ÖPNV, die Fußgänger*innen, die Fahrradfahrer*innen sowie für die in dieser Straße wohnenden Einwohner*innen attraktiver wird.

    Hierzu gehört ein verkehrsberuhigendes Konzept genauso wie eine neue Parkraumbe-wirtschaftung für den Individualverkehr. Dies betrifft nicht nur die Darmstädter Straße, sondern auch die umliegenden Straßen.

    Attraktiv heißt auch, die Infrastruktur zu schaffen, dass sich das Ansiedeln von mittel-ständigem Gewerbe bzw. attraktiven Geschäften lohnt, wobei die Sicherheit der Ein-wohner*innen vorrangig berücksichtigt werden muss.

  4. Öffentlicher Nahverkehr im Wandel der Zeit

    Die Stadt Weiterstadt mit seinen Ortsteilen verfügt bereits über ein funktionierendes ÖPNV-System. Aufgrund des immer noch hohen Anteils des Individualverkehres in Rich-tung Darmstadt sowie aus ökologischen Gesichtspunkten möchte die FWW in der kom-menden Legislaturperiode das Thema ÖPNV zu einem Kernthema machen.

    Die FWW fordert eine zieloffene Diskussion zu einer möglichen Straßenbahnanbindung nach Darmstadt und die daraus sich ergebenden Veränderungen des örtlichen Nahver-kehrs. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt neuer Baugebiete und der zu erwarten-den Zunahme des Individualverkehrs.

    Die FWW fordert, dass die Taktung und damit die Anbindung an die S-Bahnstation Erz-hausen verbessert wird.

    Die FWW steht für die Erhaltung der Direktlinie von Gräfenhausen nach Darmstadt sowie für den Flughafenbus über Gräfenhausen.

    Die Freien Wähler legen großen Wert darauf, dass bei allen Überlegungen neuer Ver-kehrskonzepte auch die Menschen mit Behinderungen die Angebote ohne Schwierig-keiten nutzen können.

    Die Freien Wähler setzen sich neben der Stärkung des ÖPNV auch auf individuellere Lö-sungen, wie Shuttle on Demand, ein.

4. Soziales Weiterstadt; Gemeinsam für uns!

  1. Migration, Asylpolitik, Integration, Inklusion

    Die FWW verurteilt jede Gewalt und Ausgrenzung von Menschen, die unsere Hilfe be-nötigen. Sie tritt dafür ein, dass den Asylsuchenden eine menschwürdige Unterkunft bereitgestellt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Menschen in das Ge-meinwesen Stadt Weiterstadt zu integrieren.

    Bei allen Integrationsmaßnahmen müssen auch Konzepte mit ortsansässigen Vereinen, Verbänden, Kirchen und Interessensgruppen erstellt werden. Hierbei sehen wir die Stadt in der Moderatorenrolle.

    In unserer Stadt ist uns die Umsetzung der UN-Konvention wichtig. Barrierefreiheit für die Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ist uns ein Anliegen.

    Wir streben die Kommunikation mit allen Mitbürger*innen an und setzen vorhandene Mittel gezielt ein.

    Der Beirat zur Gleichstellung ist ein wichtiges Instrument, um Inklusion möglich zu ma-chen und in seiner beratenden Funktion für die Freien Wähler

  2. Betreuung und Erziehung

    Zurzeit ist es sehr schwer, qualifiziertes Betreuungspersonal für den Erzie-her*innenbereich zu finden. Um qualifiziertes Personal für unsere Betreuungseinrich-tungen zu gewinnen, bedarf es Anreize die den Arbeitsplatz und die Arbeitszeit betref-fen. Da die überregionale Konkurrenz sehr groß ist, braucht es Innovation und auch Än-derungen in finanzieller Hinsicht.

    Kindertagesstätten

    Der Kindertagesstätten sind eine wichtige Einrichtung, in der Kinder im Vorschulalter u.a. soziale Kompetenzen erwerben, körperliche Motorik weiterentwickeln und sich auf die Grundschule vorbereiten können. Es steht für die FWW außer Frage, dass diese Einrich-tungen für alle Kinder im betreffenden Alter offenstehen, aber auch für die Eltern sowie für die Kommune bezahlbar sein muss.

    Damit auch alle Eltern dieses Angebot wahrnehmen können, muss sichergestellt sein, dass auch Kinder von StGB 2-Empfängern, Alleinerziehenden oder Familien mit gerin-gem Einkommen den Kindergarten nutzen können.

    Die FWW befürwortet, dass im Jahr 2019 die Landesregierung eine Kostenbefreiung für die Grundbetreuung von 6 Stunden in den Kindergärten erlassen hat und den Gebüh-renausfall den Kommunen aus Landesmitteln ersetzt.

    Die FWW steht für eine Betreuungsvielfalt in Weiterstadt. Dies bedeutet, dass neben den kommunalen Kindertagesstätten auch weitere freie Träger für neue KiTas gesucht werden. Dabei ist es für die FWW selbstverständlich, dass die freien Träger sich weitge-hend an die Satzungsvorgaben der städtischen Kitas halten müssen.

    Die FWW fordert den schnellen Ausbau von neuen Kindertagesstätten, um das Platzan-gebot an den Bedarf anzupassen.

  3. Jugendtreffs

    Neben Fernsehen, Smartphone, Spielekonsolen haben heute Jugendliche auch das Be-dürfnis, sich an geeigneten Orten zu treffen, um gemeinsam zu spielen, zu feiern oder einfach nur zu chillen.

    Viele Jugendliche sind ins Vereinsleben integriert, suchen aber immer noch nach ande-ren Gelegenheiten, sich mit anderen Jugendlichen zu treffen.

    Ein geeigneter Platz bieten hierfür die bereits vorhandenen Jugendhäuser und Jugend-treffs in den Stadtteilen.

    Die FWW unterstützt den Einsatz der Stadt, diese Angebote auf alle Fälle erhalten blei-ben und geeignete Betreuer*innen vor Ort sein können. Möchte aber, dass die Jugend-lichen künftig mehr in die Entscheidung hinsichtlich von Ort und Art der Jugendtreffs mehr eingebunden werden.

  4. Vereinswelt im Wandel der Zeit

    Vereine sind für die Demokratie, Bildung und Zusammenhalt eine wichtige Institution für alle Bevölkerungsgruppen und übernehmen eine wesentliche soziale Rolle für das Ge-meinwohl. Das ehrenamtliche Engagement spielt dabei eine wichtige Rolle und ist uner-setzlich. Daher verdienen alle Weiterstädter Vereine die Unterstützung von Politik und Verwaltung.

    Die FWW fordert daher, die Vereinsförderung beizubehalten und den aktuellen Ver-hältnissen anzupassen.

    Die FWW wünscht sich, dass auf Basis des Sportentwicklungsplanes die Vereine besser zusammenzuarbeiten, um Synergien zu nutzen und das Überleben zu sichern.

    Die FWW fordert, dass die Stadt die Vereine sowohl finanziell als auch organisatorisch in ihrem Bestreben, sich zu modernisieren, unterstützt.

    Das ehrenamtliche Engagement spielt dabei eine wichtige Rolle und ist unersetzlich. Fernab von jedem persönlichen Gewinnstreben geben alltäglich Bürger*innen ein Zeichen der Solidarität. Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die FWW fordert, dass es eine stärkere Kultur der Anerkennung für das, was von den Bürger*innen freiwillig geleistet wird, gibt.

  5. Bezahlbarer Wohnraum; eine Herausforderung für die Kommunen

    Da auch bei uns in Deutschland die Schere zwischen arm und reich sich immer mehr öff-net, werden die Anfragen nach bezahlbarem Wohnraum gerade hier im Rhein-Main-Gebiet immer intensiver.

    Eine Möglichkeit, Menschen, die die Mieten auf dem freien Markt nicht mehr bezahlen können, im Ort zu halten, ist das vermehrte Angebot von Sozialwohnungen bzw. Bereit-stellen von bezahlbarem Wohnraum. Hier sieht die FWW auch die Kommune in der Pflicht. Daher fordert die FWW, bei allen neu zu entwickelnden Baugebieten Flächen be-reitzustellen, die für bezahlbaren Wohnraum in unterschiedlichen Ausprägungen ge-nutzt werden können. Die entsprechenden Mittel müssen in den jeweiligen Haushalten eingeplant und bereitgestellt werden.

    Die FWW strebt hierzu an, private Investoren zu finden, die sich in Kooperation mit der Stadt in den Sozialen Wohnungsbau einbringen.

  6. Beiräte; wichtige ehrenamtliche Institution unserer Demokratie

    Die Vielfalt in Weiterstadt zeigt sich in der Aufstellung ihrer Beiräte, Ausländerbeirat, Bil-dungsbeirat, Beirat zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Präventions-rat, Seniorenbeirat. Sie unterstützen mit ihren Kompetenzen die Verwaltung und das Parlament in deren Entscheidungen. Eine Bündelung dieses Engagements und der Erfah-rungen, eine stärkere Zusammenarbeit wäre für die Freien Wähler wünschenswert.

    Die Freien Wähler stehen zur Arbeit der jeweiligen Beiräte und halten diese für einen unverzichtbaren Beitrag in unserem Gemeinwesen.

5. Infrastruktur und Baumaßnahmen; Nachhaltig und Effizienz

  1. Bürgerhäuser; ein Treffpunkt der Einwohner und Einwohnerinnen

    Bürgerhäuser sind ein wichtiger Platz zur Förderung des Gemeinwohls in einer Kommu-ne. Mit dem Bau des Bürgerhauses in Braunshardt sind nun fast alle Stadtteile mit einer solchen Einrichtung versorgt. Die FWW hält diese Versorgung für ausreichend und bietet genügend Raum und Möglichkeit das Zusammenleben und Zusammenwachsen der ein-zelnen Bevölkerungsschichten zu fördern.

    Da die Bürgerhäuser in Gräfenhausen und Schneppenhausen in die Jahre gekommen sind, hat sich hier ein Sanierungsstau angesammelt. Die FWW fordert, dass die Sanie-rungsarbeiten im BH Schneppenhausen zügig durchgeführt werden, und dass ein zeit-nahes Konzept für die Sanierung des BH Gräfenhausen erarbeitet wird.

  2. Feuerwehr/Bauhof; wichtige unverzichtbare Einrichtungen

    Die Feuerwehren gehören zu den städtischen Einrichtungen, denen eine besondere Aufgabe im Gemeinwesen Kommune zukommt. Sie sorgen dafür, dass sich die Einwoh-ner*innen sicher fühlen können und immer mit deren Hilfe in Notlagen rechnen kön-nen. Die FWW steht voll hinter den Feuerwehren und setzt sich für eine optimale Aus-stattung ein.

    Die FWW steht zu dem derzeitigen Projekt „Sanierung/Umbau Feuerwehr Weiterstadt und Bauhof“ und akzeptiert die Kostensteigerungen von 5 Mio Euro auf fast 9 Mio Euro, da sich Rahmenbedingungen verändert und Kostensteigerungen durch den langen Pla-nungszeitraum unvermeidlich erscheinen.

    Die FWW fordert die strikte Umsetzung des verabschiedeten Brandschutzkonzeptes mit den darin enthaltenen Ausstattungsvorgaben.

  3. Einwohnerfreundliche städtische Dienstleistungen

    Die FWW sieht die Verwaltung der Stadt Weiterstadt als Dienstleistungsbetrieb für die Einwohner*innen an. Daher fordert die FWW, dass sich die Verwaltung hinsichtlich der Einwohner*innenfreundlichkeit selbst auf den Prüfstand stellt.

    Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dies hat unweigerlich zur Folge, dass es immer mehr Menschen geben wird, die bewegungseingeschränkt sein werden. Dies ist u. a. ein Grund, warum die FWW fordert, dass die Verwaltung mit einzelnen Dienstleistungen zu den Einwohner*innen kommen muss. Dies kann durch Einrichtung von Bürgerbüros o-der der Anschaffung von Bürgerkoffern geschehen.

    Im Zeitalter der Digitalisierung fordert die FWW, dass vermehrt Dienstleistungen Online beantragt werden können. Hierzu ist der FWW/SPD-Antrag zum Thema e-Government zügig umzusetzen.

6. Umwelt und Energiepolitik; Nachhaltig mit Verantwortung

Die Freien Wähler wollen Weiterstadt auch unter ökologischen Gesichtspunkten weiterentwickeln. Der Schutz von Natur und Umwelt ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Dabei gelten auch weiterhin die folgenden Gesichtspunkte:

Daher wird sich die FWW dafür einsetzen, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, das die Einrichtung von neuen ökologisch sinnvollen Energiegewinnungsanlagen fördert, damit soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden. Langfristiges Ziel ist eine unabhängige, ökologische, kommunale Energieerzeugung und Energieversorgung, die bei den Stadtwerken angesiedelt werden könnte.

Im Hinblick auf ökologische und Umweltschutz-Maßnahmen fordert die FWW, die bisherige Kooperation mit den ortsansässigen Landwirten zu intensivieren.

7. Sicherheit; Vertrauen und Vernetzung

Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass sich die Menschen in Weiterstadt sicher fühlen. Hierzu gehören der Ausbau und die Modernisierung unserer Feuerwehren, der verstärkte Einsatz der Kommunalpolizei sowie die Erarbeitung eines Konzeptes „Ausfall Kritischer Infrastruktur“. Ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitskonzepte ist der Präventionsrat, der mit seinen vielen Aktivitäten wertvolle Hinweise und Unterstützung sowohl in die Verwaltung als auch in die Politik einreicht.

  1. Kritische Infrastruktur; Brauchen wir das?

    Die FWW hat in der laufenden Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, ein Konzept zu entwickeln, das den Ausfall kritischer Infrastruktur abfedern und die wichtigen Teile der Verwaltung, sowie Rettungseinrich-tungen, Versorgungseinrichtungen und Polizei am Laufen halten soll. Die FWW fordert, dass das Konzept nun zügig weiterbearbeitet wird und die ersten Maßnahmen einge-führt werden können.

  2. KOMPASS; Neu und wichtig!

    KOMPASS (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) ist ein Angebot des Hessischen In-nenministeriums an die Kommunen und zielt auf eine nachhaltig ausgerichtete Verzah-nung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Einwohner*innen, Polizei und der Kommune ab. Durch diese Verzahnung und den Erfahrungsaustausch der verschiede-nen Institutionen sollen Gefahrenpotenziale erkannt und Maßnahmen zur Beseitigung getroffen werden.

    Die FWW steht voll und ganz hinter diesem Konzept und wird sich als politische Instituti-on an der Diskussion und dem Informationsaustausch beteiligen.

  3. Sicherheit; ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität

    Weiterstadt ist aufgrund seiner Lage an den A5, dem Flughafen, der B42 und der über-regionalen Bahnstrecken besonders anfällig für Straftaten. Dies betrifft nicht nur Einbrü-che, Autodiebstähle, Körperverletzungen sondern auch im Bereich des illegalen Mülls.

    Die FWW fordert daher, die Stadtpolizei neu zu strukturieren und auszubauen.

    In den einzelnen Stadtteilen müssen Orte definiert werden, wo besondere sicherheits-relevante Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hierzu gehören nicht nur eine ausrei-chende Beleuchtung im öffentlichen Raum, sondern auch bei allen künftigen Baumaß-nahmen offenere und besser einsehbare Bereiche im öffentlichen Raum zu gestalten.